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Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing

Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro

Richtfest für den Neubaur für Sicherungsverwahrte

Planen und Bauen in Rekordzeit

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 entschieden: Die Länder müssen den Vollzug der Sicherungsverwahrung räumlich und organisatorisch klar vom Strafvollzug trennen. Da dies im bisherigen Gebäudebestand der Justizvollzugsanstalt Straubing nicht möglich ist, investiert der Freistaat Bayern 24 Millionen Euro für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte. "Bis zum 31. Mai 2013 muss dieses Gebäude fertiggestellt sein. Denn nur bis dahin hat uns das Bundesverfassungsgericht Zeit gegeben. Ohne ein gesondertes Gebäude für Sicherungsverwahrte würde die Freilassung hochgefährlicher Straftäter drohen", so Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizministerin Dr. Beate Merk beim Richtfest am 08.01.2013 in Straubing. "Ein dermaßen umfangreiches und kompliziertes Bauprojekt in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist zu realisieren, erfordert Planen und Bauen in Rekordzeit. Und das können wir in Bayern!", so Eck.

In den vier neuen Unterkunftsgebäuden in Straubing können künftig 84 Sicherungsverwahrte aufgenommen werden. In einem Therapie- und Verwaltungsgebäude werden der Besuchsbereich, Schul- und Freizeiträume sowie die notwendigen therapeutischen Einrichtungen geschaffen. Der Neubau selbst kostet rund 19 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro kosten die Erschließungsbaumaßnahmen zur Vorbereitung des Baugrundstücks sowie die Errichtung von Sicherheitsanlagen, Versorgungsbauwerken und einer Sportanlage.

Bei dem europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden die Bauleistungen in ein Leistungsprogramm gefasst und als Totalunternehmer-Leistung ausgeschrieben. Die Firma Bilfinger-Berger Hochbau GmbH konnte sich bei diesem Wettbewerb durchsetzen. Sie hat eine große Zahl von Bauleistungen an Firmen aus der Region weitervergeben. Rund 70 Prozent der Subunternehmer kommen aus Bayern, 30 Prozent davon aus Niederbayern.

Bürgermeisterin Maria Stelzl, die stellvertretend für Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr am Richtfest teilnahm, betonte, dass die Straubinger Bürgerschaft seit Jahrzehnten gut mit ihrer Justizvollzugsanstalt leben würden: „Die Bürger fühlen sich sicher!". Als positiven Nebeneffekt sah sie die Tatsache, dass mit dem Neubau auch 71 neue Stellen im öffentlichen Dienst in Straubing geschaffen würden: „Da haben wir immer noch Nachholbedarf!".

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