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Ehrenamtliche Richter und Richterinnen für das Verwaltungsgericht Regensburg gesucht

Stadt sucht interessierte Bürger für diese Aufgabe

Bei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wirken neben den Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richter mit. Diese haben bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung die gleichen Rechte wie die hauptamtlichen Richter.

Die ehrenamtlichen Richter werden für fünf Jahre von einem Wahlausschuss gewählt. Dieser Wahlausschuss wählt ehrenamtliche Richter aus Vorschlagslisten, die von den kreisfreien Städten und Landkreisen erstellt werden. Die Amtszeit der gegenwärtig tätigen ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen endet am 31. März 2015. Aufgabe dieses Personenkreises ist die Mitwirkung bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung.

Für die neue Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2020 sucht die Stadt Straubing Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses Ehrenamt interessieren.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind die deutsche Staatsbürgerschaft und das vollendete 25. Lebensjahr. Bei der Übernahme des Ehrenamtes ist auf einige Hinderungsgründe zu achten, insbesondere können Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, dieses Amt nicht übernehmen. Im Büro des Oberbürgermeisters, Theresienplatz 2, II. OG, Zi. Nr. 209, können Interessierte die Aufnahme in die Vorschlagsliste beantragen. Das Formular können sie auch hier öffnen.

Ansprechpartnerin ist Frau Sabrina Eiglmaier, Tel. Nr.: 09421/944-250, E-Mail: sabrina.eiglmaier@straubing.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass am Montag, 30. Juni, die Abgabefrist für Bewerbungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Stadt endet.

zu beachtende Hinweise

Das Antragsformular ist bis spätestens 30. Juni 2014 unterschrieben entweder

  • persönlich bei der Stadt Straubing (Rathaus, II. OG, Zi. Nr. 213) abzugeben, oder
  • an die Stadt Straubing, Büro des Oberbürgermeisters, Theresienplatz 2, 94315 Straubing zu senden.

Die ehrenamtlichen Richter müssen deutsche Staatsangehörige sein und sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem sollen sie während des letzten Jahres vor der Wahl den Wohnsitz innerhalb des Bezirkes des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg - also in Niederbayern bzw. der Oberpfalz - gehabt haben.

Nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind vom Amt eines ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3. Personen, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind und
4. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden:

1. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind (ehrenamtlich tätige kommunale Wahlbeamte, Ruhestandsbeamte und Rentner können jedoch in die Vorschlagsliste aufgenommen werden),
2. Rechtsanwälte und Notare, Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäfts-mäßig besorgen,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4. Richter,
5. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung.

Die ehrenamtlichen Richter erhalten ein Tagegeld, Ersatz der Fahrtkosten und Ersatz eines etwaigen Verdienstausfalles.

Für Fragen steht das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Straubing (Herr Bachmeier, Tel.-Nr. 09421/944-209 und Frau Eiglmaier, 09421/944-250) zur Verfügung.

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäß längst nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden können.

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