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Erhebung der Niederschlagswassergebühr

Aktualisierung der Festsetzungsgrundlagen

Liebe Straubingerinnen, liebe Straubinger!

Die Stadt Straubing hat mit Beginn des Jahres 2006 die Strukturen bei der Erhebung der Abwassergebühren grundlegend geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die sog. vermischte Abwassergebühr, bei der die Kosten sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der Niederschlagswasserbeseitigung einheitlich nach dem Frischwasserbezug abgerechnet wurden. Hierbei spielte es für die Gebührenhöhe keine Rolle, in welchem Umfang von einzelnen Grundstücken Niederschlagswasser zusätzlich zum Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation abgeleitet worden ist.

Diese sog. vermischte Gebühr wird von der Rechtsprechung nur noch in Ausnahmefällen toleriert, weil zwischen den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung und dem Wasserbezug eines Grundstücks kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Um für die jeweiligen Grundstücke eine gerechte und der Nutzung entsprechende Gebührenfestsetzung zu erreichen, hat der Stadtrat der Stadt Straubing im Jahre 2005 beschlossen, auch in Straubing die getrennten Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits einzuführen.

Um die Flächen für die Niederschlagswassergebühr zu ermitteln, hat die Stadt Straubing unter Verwendung von Luftbildern diese Flächen ausgewertet. Anschließend wurden alle betroffenen Grundstückseigentümer in einem Erhebungsverfahren um Informationen dazu gebeten, auf welche Art und Weise das Niederschlagswasser dieser Flächen entsorgt wird. Die hierzu gemachten Angaben sind im Abrechnungsverfahren der Stadt erfasst und dienen seit dieser Zeit als Grundlage der Gebührenerhebung. Eine Prüfung der damaligen Angaben auf Plausibilität oder Richtigkeit erfolgte zunächst nicht.

Die z. Zt. erhobene Niederschlagswassergebühr beträgt 0,36EUR/m² angeschlossener Fläche. Eine solche Gebühr ist nur dann gerecht, wenn für alle angeschlossenen Flächen eine Gebührenerhebung auch tatsächlich erfolgt. Somit ist dann auch sichergestellt, dass der Gebührensatz möglichst niedrig ausfällt. Wenn die entstehenden Kosten der Regenwasserbeseitigung durch eine größere Fläche geteilt werden, entsteht zwangsläufig ein niedrigerer Gebührensatz.

Nach nunmehr „sieben" Jahren wurde anhand neuerer Luftbilder von 03/2012 festgestellt, dass sich innerhalb des Stadtgebietes bei einer nennenswerten Anzahl von Grundstücken durchaus maßgebliche Veränderungen bei befestigten Flächen ergeben haben. Des Weiteren hat sich in den letzten Jahren die Entwässerungssituation der Grundstücke geändert. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Teil der damaligen Angaben die tatsächliche Entwässerungssituation von Grundstücken nicht exakt wiedergibt und hier Korrekturbedarf besteht.

Deshalb hat der Eigenbetrieb Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung festgelegt, die Grundlagen zur Niederschlagswassererhebung bis Ende August 2014 zu aktualisieren und zu verbessern. Dahinter steht allein das Ziel, sicherzustellen, dass tatsächlich für alle Flächen, die in das Kanalnetz entwässern, eine Gebühr erhoben wird, um hiermit einen möglichst niedrigen Gebührensatz zu erreichen.

Dies ist ein Gebot der Gebührengerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Kunden der Stadt. Hierfür wird das beauftragte Ingenieurbüro WTE Betriebsgesellschaft mbH Hecklingen in den nächsten Wochen und Monaten aktualisierte Erhebungsbögen an etwa 4.000 Grundstückseigentümer vorbereiten und versenden.

Diese erneute Befragung dient zunächst dazu, die Informationen über die Entwässerung der neu hinzugekommenen Flächen zu erhalten. Sie hat zusätzlich den Zweck, die Angaben zur Niederschlagswasserbeseitigung aus der ersten Befragung näher zu prüfen, wenn diesbezüglich Unklarheiten bestehen bzw. aus den Grundstücksakten der Gebührenzahler keine nachvollziehbaren Angaben zur Art der Niederschlagswasserbeseitigung hervorgehen.

Im Rahmen der Abfrage wird die WTE Betriebsgesellschaft mbH sowohl eine telefonische Hotline, aber auch einen persönlichen Beratungsservice in der Stadt Straubing anbieten. Genaue Termine und die jeweiligen Veranstaltungsorte werden noch zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Wir sind weiterhin auf die Mitwirkung der Grundstückseigentümer angewiesen, um die Gebühr, die im Übrigen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im unteren Bereich liegt, nachhaltig verträglich zu gestalten. Eine positive Auswirkung durch die gerechte Verteilung der Niederschlagsgebühr ist nicht auszuschließen.

Wir glauben, dass wir mit der jetzt begonnenen Aktualisierung einen notwendigen und richtigen Weg im Interesse aller Gebührenzahler eingeschlagen haben. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Ergebnisse des Projektes den gewünschten Erfolg haben werden.

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