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Freiwilliger Wehrdienst

Möglichkeit zum Widerspruch bei der Datenübermittlung

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 58b des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März den Familien- und Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann ohne weitere Begründung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Abteilung Melde- und Staatsangehörigkeitsrecht der Stadt Straubing, Theresienplatz 2, 94315 Straubing, Email: meldeamt@straubing.de, Fax: 09421/ 944-115, eingelegt werden. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.

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