Aktion "Demokratie und Rechtsstaat bewahren"

Eine Aktion der Partnerschaften für Demokratie "Wir sind Straubing"

Ein kleines Virus fordert uns heraus: Kann eine Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln den Folgen dieser Pandemie erfolgreich begegnen? Wir meinen Ja!
Selbst wenn man eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht anerkennt, kann man in unserem Land seine andersdenkende Meinung frei äußern. Selbst wenn man den Wissenschaftlern nicht folgen will, die mit weit überwiegender Mehrheit eine Impfung zum Schutz der Bevölkerung empfehlen, kann man das in unserer Demokratie in Frage stellen. Die Grenze der individuellen Freiheit ist jedoch erreicht, sobald andere Menschen beeinträchtigt oder gar gefährdet werden. Und diese Grenze wird in einer Demokratie von der Gemeinschaft durch Mehrheit festgelegt. Und das ist gut so. Dafür stehen wir.

Wenn nun auch in Straubing – wieder einmal – Menschen demonstrieren, dass sie anderer Meinung sind, wird das in einer Demokratie toleriert. Es muss aber nicht akzeptiert werden, wenn Menschen dies ohne Einhaltung demokratischer Regeln tun: keine Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung, keine Einhaltung der Maskenpflicht oder Abstandsregeln, anonyme Aufrufe im Internet und anderes mehr. Und wir akzeptieren nicht, wenn dabei – wie am vergangenen Montag geschehen - ein Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft ‘ sichtbar getragen wird. Wir stehen auf für den Schutz aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und in Straubing besonders für die mit jüdischem Bekenntnis, die unter solcher Verharmlosung der Verbrechen in der Hitlerdiktatur leiden.

Grotesk, zynisch, menschenverachtend, ja infam empfinden wir, wenn für die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse Vergleiche mit der autokratisch-kommunistischen Staatsform der DDR, verfolgten und ermordeten Menschen der NS-Diktatur, der Widerstandsbewegung im Dritten Reich oder Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen werden. Über Messenger-Dienste werden völlig ungehemmt antisemitische, rassistische, neonazistische, verschwörungsideologische und pseudowissenschaftliche Inhalte verbreitet, die sich bei Kundgebungen in Worten und Symbolik wiederfinden lassen.

Wir rufen alle demokratisch gesinnten Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich öffentlich diesem Aufruf anzuschließen und mit ihrem Namen dafür einzustehen, dass in unserem Land weiterhin Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt bleiben. Wir wollen damit zeigen, dass dies auch in Straubing die große Mehrheit der Menschen will.

Wenn Sie sich dem Aufruf anschließen, schreiben Sie mit Ihrem Vor- und Nachnamen und Wohnort (nicht Adresse!) an: kontakt@wir-sind-straubing.de

Weitere Information zur Aktion "Demokratie und Rechtsstaat bewahren"  unter https://wir-sind-straubing.de/aktuelle-projekte/demokratie-und-rechtsstaat-bewahren/
 

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