Volksbegehren

Eintragungsfrist vom 14. Oktober bis 27. Oktober 2021

Vom 14. Oktober 2021 bis zum 27. Oktober 2021 findet in Bayern das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags statt. In diesem Zeitraum können sich die stimmberechtigten Straubinger im Eintragungsraum der Stadt Straubing für das Volksbegehren eintragen. Weiterführende Informationen können Sie der Zulassungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 27.07.2021 zur Zulassung des Volksbegehrens entnehmen. 

Auf dieser Seite informiert das Wahlamt der Stadt Straubing über Mitteilungen und Bekanntmachungen zum Volksbegehren.


Mitteilungen

Eintragungsraum und Eintragungszeiten
Der Eintragungsraum befindet sich im Rathaus, Zimmer 3 (Tel. 09421/944-60299, E-Mail-Anschrift: wahlamt@straubing.de) und ist barrierefrei über den Eingang in der Seminargasse 12 zu folgenden Öffnungszeiten erreichbar: 

  • Donnerstag, 14.10.2021, 08.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
  • Freitag, 15.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 17.00 Uhr
  • Samstag, 16.10.2021, 10.00 – 16.00 Uhr
  • Montag, 18.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
  • Dienstag, 19.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
  • Mittwoch, 20.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
  • Donnerstag, 21.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
  • Freitag, 22.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 17.00 Uhr
  • Samstag, 23.10.2021, 10.00 – 16.00 Uhr
  • Montag, 25.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
  • Dienstag, 26.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
  • Mittwoch, 27.10.2021, 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 20.00 Uhr

Für eine Eintragung in die Liste ist der Personalausweis, Reisepass oder ersatzweise ein anderer aktueller amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Führerschein) vorzulegen.

Kontaktdaten Eintragungsraum:
Tel. 09421/944-60299, E-Mail: wahlamt@straubing.de


Eintragungsschein

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann ausschließlich bei körperlicher Behinderung oder Krankheit während der gesamten Eintragungszeit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Hierbei ist zu beachten, dass der Eintragungsschein nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen hat. Eine briefliche Eintragung ist bei Volksbegehren mit dem Eintragungsschein nicht möglich.

Der Eintragungsschein kann bis Mittwoch, 27.10.2021, 20.00 Uhr beantragt und erteilt werden. 
Für die Beantragung von Eintragungsscheinen nutzen Sie bitte dieses Formular.

Eintragungsschein Vordruck | 29 KB

Lassen Sie uns den Antrag bitte postalisch, durch persönliche Abgabe oder per E-Mail zukommen. Die Kontaktdaten finden Sie unten. Eine telefonische Beantragung oder eine Online-Beantragung ist nicht möglich.


Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und zur Erteilung von Eintragungsscheinen vom 30.08.2021 | 1489 KB Zulassungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 27.07.2021 | 429 KB

Erreichbarkeit Wahlamt

Das Wahlamt (Rathaus, Zimmer 8, Tel. 09421/944-60240, E-Mail-Anschrift: wahlamt@straubing.de) ist für die Beantragung von Eintragungsscheinen und allgemeine Fragen zum Volksbegehren zuständig und zu folgenden Öffnungszeiten über den Eingang in der Seminargasse 12 barrierefrei erreichbar:

Öffnungszeiten Wahlamt
Montag, Dienstag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr 
Mittwoch, 27.10.2021: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 20.00 Uhr 

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