Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Allgemeine Informationen
Aus gegebenem Anlass informiert die Stadt Straubing über die Vorgehensweise für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bzw. Bürgerinnen und Bürger, die diesen helfen wollen und Unterstützung anbieten.
Weiterführende Informationen (auch in ukrainischer Sprache) sind auf der Webseite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unter https://www.ukraine-hilfe.bayern.de abrufbar.
Informationen zu Geld- und Sachspenden, sowie zu Fragen des Ehrenamts finden Sie auf der Webseite des Freiwilligenzentrums Straubing.
Die rechtlichen Regelungen und Vorgehensweisen sind noch nicht abschließend auf Bundes- und Landesebene geklärt. Folgendes gilt bis auf weiteres:
Aufenthalt - Personen, die Mindestens für drei Monate eine Unterkunft haben
Eine Anmeldung oder Vorsprache bei der Ankereinrichtung in Deggendorf ist vorerst nicht notwendig.
Folgende Schritte sind erforderlich:
- Es ist eine Anmeldung bei der Meldebehörde notwendig. Hierzu wird ein ukrainischer Nationalpass und eine Wohnungsgeberbestätigung benötigt. Die Wohnungsgeberbestätigung und die Möglichkeiten einer Terminvereinbarung finden Sie hier: Webseite des Meldewesens
- Nach der Anmeldung in der Meldebehörde ist eine formlose Terminanfrage an auslaenderamt@straubing.de notwendig. Als Betreff ist „Ukrainer – Privatunterkunft“ einzutragen. Hier ist im Anhang eine Passkopie und die Meldebescheinigung der Anmeldung in Straubing mitzuschicken.
Aktuell können noch keine verbindlichen Aussagen getroffen, wie schnell ein tatsächlicher Termin vereinbart werden kann. Es wird gebeten, auch von weiteren Anfragen zur Entlastung der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde abzusehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen schnellstmöglich per E-Mail auf Sie zu. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Hinweis:
Die Ausländerbehörde die Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation zuständig. Dies beinhaltet aufenthaltsrechtliche Dokumente und Entscheidungen über eine Arbeitserlaubnis. Bis zur Ausstellung eines Dokumentes ist eine Beschäftigung für ukrainische Staatsagehörige (visumsfreie Einreise) nicht möglich.
Sollten Sie Fragen einer Gewährung von Leistungen haben (z. B. Wohngeld, Essenszuschuss, medizinische Versorgung usw.), füllen Sie bitten nachfolgenden Antrag aus und reichen Sie ihn im Amt für Asyl, Migration und Integration der Stadt Straubing ein. Einen Vorsprachetermin können Sie unter der Telefonnummer 0 94 21 / 944 – 70 140 vereinbaren.
Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | 532 KB Beiblatt (Deutsch/Ukrainisch) zum Antrag | 320 KB
Aufenthalt - Personen, die keine private Unterkunft haben
Für ukrainische Staatsangehörige, die am 24.02.2022 oder später in die Europäische Union eingereist sind und keine private Unterkunft in Straubing (z.B. bei Verwandten) haben, gilt vorerst folgende Regelung:
Alle Personen müssen bei der
Regierung von Niederbayern
Ankereinrichtung Deggendorf
Stadtfeldstraße 11
94469 Deggendorf
ohne Terminvereinbarung persönlich vorsprechen. Es ist keine E-Mailnachricht oder auch Telefonanruf notwendig. Eine Vorsprache ist jederzeit möglich.
Hier erfolgt die Registrierung und Weiterverteilung in einzelne Gemeinden oder Städte. Ohne diese Registrierung ist eine Bearbeitung in der Stadt Straubing nicht möglich.
Auf folgenden Internetseiten finden Sie dazu weitere allgemeine Hinweise:
- Informationen des Bundesinnenministeriums
- Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
Kinder und Jugendliche
Da es denkbar ist, dass auch unbegleitete Minderjährige ohne ihre Eltern oder erziehungsberechtigte Personen aus der Ukraine in der Stadt Straubing von weiteren Verwandten aufgenommen werden, bittet das Jugendamt der Stadt Straubing vorsorglich diese Personen darum, sich beim Jugendamt zu melden, um die entsprechende Hilfestellungen der Jugendhilfe einleiten zu können.
Die Kontaktaufnahme ist über die E-Mail-Adresse jugendamt@straubing.de oder direkt über die Telefonvermittlung der Stadt möglich.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Ukrainische Geflüchtete erhalten bei Bedarf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zuständig für Leistungen nach dem AsylbLG ist die Stadt Straubing, Amt für Asyl, Migration und Integration. Anfragen hierzu können unter asyl-migration@straubing.de gestellt werden.
Leistungen nach dem SGB
Personen, die nach deutschem Recht, abhängig vom jeweiligen Geburtsjahr, das Rentenalter mit in der
Regel 65 Jahren erreicht haben, erhalten ab dem 01.06.2022 nach Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung
Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Gleiches gilt für Personen, die bislang bereits in der Ukraine eine Altersrente bezogen haben.
Zuständig für die weitere Leistungsgewährung ist das Amt für Soziale Sicherung der Stadt Straubing
im Gäubodenpark, Hebbelstraße 14.
Informationen und Anträge können per E-Mail unter sozialamt@straubing.de oder telefonisch unter
09421 / 944 82 219, -82 217, oder -82 212 angefordert werden.
Der Freistaat Bayern hat unter www.ukraine-hilfe.bayern.de ein zusätzliches Webangebot veröffentlicht, unter dem sich Personen melden können, die Wohnungen oder beispielsweise auch Hilfe als Sprachmittler anbieten können.
Es wird um Verständnis gebeten, dass weitergehende Hilfsangebote wie Geld- oder Sachspenden aktuell von der Stadt Straubing selbst nicht entgegengenommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Hilfsaktionen in der Region zu unterstützen oder sich an die bekannten Hilfsorganisationen zu wenden.
29.03.2022 - Weitere Geflüchtete aus der Ukraine in Straubing angekommen
Am Dienstag, 29.03.2022, sind gegen 8.30 Uhr weitere Geflüchtete aus der Ukraine per Bus in Straubing angekommen. Es handelt sich dabei um einen Transport, der über eine private Hilfsorganisation organisiert worden ist.
Die heute in Straubing angekommenen knapp 50 Personen befinden sich in der Turnhalle der Jakob-Sandtner-Realschule. Damit erhöht sich die Zahl der dort untergebrachten Personen auf rund 90. In der Notunterkunft in der Turnhalle Ittling befinden sich nach wie vor rund 40 Geflüchtete. Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen dürften weitere rund 150 Personen in privaten Unterkünften untergebracht sein.
Die Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung ist nach wie vor groß. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt Straubing selbst keine Spendenaktionen durchführt. Insbesondere werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, keine Sachspenden bei den Notunterkünften abzugeben. Wer sich darüber informieren möchte, wie er helfen kann, kann sich per E-Mail an straubinghilft@straubing.de oder telefonisch unter der Rufnummer 09421/944 70500 (erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten) an die zentrale städtische Anlaufstelle wenden. Auch das Bayerische Innenministerium hat auf der Webseite www.ukraine-hilfe.bayern.de eine Übersicht von Hilfsangeboten zusammengestellt.
25.03.2022 - Stadt sucht weiterhin Wohnungen für Geflüchtete
Die Stadt Straubing sucht weiterhin kostenpflichtige Wohnungen in unter-schiedlicher Größenordnung zur Direktvermietung an aus der Ukraine geflüchtete Personen. Bedarf besteht insbesondere an Immobilien, die für eine längerfristige Unterbringung geeignet sind. Die Mietkosten sollten sich im Rahmen der sozialrechtlichen Mietobergrenzen bewegen. Weitere Informationen hierzu finden sich auf dieser Webseite
Interessierte Immobilienbesitzer können sich diesbezüglich per E-Mail an straubinghilft@straubing.de oder telefonisch unter der Rufnummer 09421/944 70500 (erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten) melden. Auf der Webseite darüber hinaus ein Online-Meldeformular hinterlegt.
21.03.2022 - Weitere Geflüchtete aus der Ukraine in Straubing angekommen
Am Montag, 21.03.2022, sind gegen 5 Uhr rund 75 weitere Geflüchtete aus der Ukraine mit zwei Bussen in Straubing angekommen. Bereits für Samstag und Sonntag war von den zuständigen Behörden jeweils eine erneute Zuteilung von Geflüchteten angekündigt worden, diese Ankündigungen haben sich jedoch kurzfristig als gegenstandslos erwiesen.
Von den heute in Straubing angekommenen Geflüchteten sind etwa 25 Personen zwischenzeitlich bereits in andere Zielorte weitergereist, die restlichen rund 50 Personen wurden in der Turnhalle der Jakob-Sandtner-Realschule untergebracht. Dort werden sie nun betreut und formell registriert, auch eine Corona-Testung wird durchgeführt. In der Notunterkunft in der Turnhalle Ittling befinden sich nach wie vor rund 40 geflüchtete Personen. Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen dürften weitere rund 150 Personen in privaten Unterkünften untergebracht sein.
Die schrittweise Verlegung der geflüchteten Personen in andere Unterkünfte ist angelaufen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere noch geeignete Wohnangebote für größere Familien gesucht. Interessierte Immobilienbesitzer können sich diesbezüglich bei der zentralen städtischen Anlaufstelle per E-Mail an straubinghilft@straubing.de oder telefonisch unter der Rufnummer 09421/944 70500 (erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten) melden.
16.03.2022 - Aktueller Sachstand zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Die Stadt Straubing arbeitet weiterhin an der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Gravierende Veränderungen haben sich in den letzten Tagen nicht ergeben. Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen befinden sich aktuell (Stand 16.03.2022, 12 Uhr) rund 40 geflüchtete Personen in der Notunterkunft in der Turnhalle Ittling, weitere etwa 100 Personen sind in privaten Unterkünften untergebracht. Einige wenige Geflüchtete haben Straubing zwischenzeitlich wieder verlassen, um zum Beispiel bei Verwandten in Deutschland unterzukommen.
Insbesondere den Menschen, die sich noch in der Turnhalle Ittling aufhalten, sollen zeitnah andere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Für die Koordination der Wohnungsvermittlung hat man sich personell entsprechend aufgestellt, um die Kontaktaufnahme mit Anbietern privater Unterkünfte weiter zu forcieren.
Angelaufen ist ebenfalls die formelle Registrierung der geflüchteten Personen. Über den BRK-Kreisverband Straubing-Bogen wurden einige der Angekommenen mit Kleidung und Schuhen versorgt. Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung betreuen mit Unterstützung von Ehrenamtlichen die Geflüchteten weiterhin und fungieren als Ansprechpartner für alle aufkommenden Fragen.
Informationen, ob und ggf. in welchem Umfang in den nächsten Tagen in Straubing weitere geflüchtete Personen aus der Ukraine ankommen werden, liegen der Stadtverwaltung derzeit nicht vor. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen kann sich dies jedoch kurzfristig ändern.
Die Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine ist unvermindert groß. Das Bayerische Innenministerium hat auf der Webseite www.ukraine-hilfe.bayern.de eine Übersicht der Hilfsangebote zusammengestellt. Dort finden auch geflüchtete Menschen selbst Hinweise in ukrainischer Sprache, an welche Organisationen sie sich wenden können.
Bei der Stadt Straubing gibt es nach wie vor eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsangebote über die E-Mail-Adresse straubinghilft@straubing.de oder unter der Rufnummer 09421/944 70500 (erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten).
15.03.2022 - Dolmetscher gesucht
Die Stadt Straubing sucht zur Unterstützung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge noch geeignete Dolmetscher.
Interessierte Personen können sich über die E-Mail-Adresse straubinghilft@straubing.de oder unter der Rufnummer 09421 / 944 70-500 (erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten) bei der Stadtverwaltung melden.
Bei der Bewerbung sollten folgende Angaben gemacht werden:
- Kontaktdaten
- zeitliche Verfügbarkeit
- Übersetzung möglich von Deutsch auf Ukrainisch und/oder Russisch
- mündliche und/oder schriftliche Übersetzung
09.03.2022 - Weitere Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen laufen
Die Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine ist unvermindert groß. Das Bayerische Innenministerium hat auf der Webseite www.ukraine-hilfe.bayern.de eine Übersicht der Hilfsangebote zusammengestellt. Dort finden auch geflüchtete Menschen selbst Hinweise in ukrainischer Sprache, an welche Organisationen sie sich wenden können.
Auch die Stadt Straubing arbeitet weiterhin mit Hochdruck an den Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Derzeit ist die Anzahl der Personen, die um eine staatliche Unterbringung bitten, noch überschaubar. Das kann sich aber mit Blick auf die dramatische Situation in der Ukraine täglich ändern. Eine belastbare Aussage zu der Anzahl der Kriegsflüchtlinge, die in Straubing und in der Region in den nächsten Tagen ankommen werden, ist weiterhin noch nicht möglich.
Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen befinden sich aktuell (Stand 09.03.2022, 15 Uhr) rund 80 geflüchtete Personen aus der Ukraine in Straubing, die alle in privaten Unterkünften untergebracht oder dorthin vermittelt werden konnten. Die Kontaktaufnahme von behördlicher Seite läuft bereits, zudem wird allen Personen im Impfzentrum eine Impfberatung und ein Impfangebot unterbreitet. Die Kreisverwaltungsbehörden sind angehalten, die angekommenen Flüchtlinge formell in einem bayernweit einheitlichen System zu registrieren. Die technischen und personellen Voraussetzungen hierzu werden derzeit umgesetzt, die Registrierung kann damit Anfang nächster Woche starten.
Auf die beiden Notunterkünfte in den Turnhallen der Grund- und Mittel-schule Ittling und der Jakob-Sandtner-Realschule musste bislang noch nicht zurückgegriffen werden. Dort könnten sofort 60 Personen und kurzfristig weitere 296 Personen untergebracht werden. Weiterhin gearbeitet wird an der Optimierung der Ausstattung der Notunterkünfte, zum Beispiel mit Waschmaschinen oder Handtüchern.
Die beiden Notunterkünfte sollen lediglich als vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit dienen. Erklärtes Ziel ist es, den ankommenden Flücht-lingen soweit möglich zeitnah andere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Uns ist bewusst, dass die Belegung der beiden Hallen eine Belastung für den Schul- und Vereinsbetrieb darstellt. Daher sind wir auch bereits auf der Suche nach möglichen Alternativen. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass wir eine praktikable und schnell umsetzbare Lösung zur Unterbringung brauchen“, so Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Das Sportamt kläre gerade, ob den Sportvereinen zumindest teilweise ein Ersatz in anderen Hallen ermöglicht werden kann. Pannermayr dankt außerdem allen Beteiligten, die an der Vorbereitung zur Aufnahme von Flüchtlingen mitwirken. „Zum großen Teil sind das die Stellen, die bereits in den letzten Jahren mit der Bewältigung der Corona-Pandemie vor Ort belastet waren. Dass nun diese erneute Herausforderung wiederum mit großem Engagement angegangen wird, ist schlichtweg beeindruckend“.
94315 Straubing