Begriffserläuterungen
Für die Bauleitplanung in der Stadt Straubing zuständig ist das Stadtplanungsamt der Stadt. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken und Flächen im Bereich der Stadt Straubing vorzubereiten und zu leiten. Hier fallen Grundsatzentscheidungen für die Flächennutzung und die Bautätigkeit im Stadtgebiet.
Die Bauleitplanung besteht aus:
- dem Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Stadtgebiet (vorbereitender Bauleitplan) und dem
- Bebauungsplan (BPL) für Teilbereiche des Stadtgebietes (verbindlicher Bauleitplan).
Ablaufschema zum Bauleitplanverfahren
Die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen unterliegt einem Verfahren das im BauGesetzbuch (BauGB) geregelt und in verschiedene Schritte unterteilt ist in deren Stufen die Öffentlichkeit regelmäßig beteiligt wird.
- Beschluss zur Aufstellung der Bauleitplanung. (Aufstellungsbeschluss)
- Bekanntmachung dieses Beschlusses in ortsüblicher Weise. (i.d.R. Amtsblatt und Internet)
- Ausarbeitung eines Entwurfs. (Vorentwurf)
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
- Einholen von Stellungnahmen von Behörden und Planungsträgers.
- Prüfung der Stellungnahmen.
- Auslegungsbeschluss.
- Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses in ortsüblicher Weise.
- Auslegung inklusive Erläuterungsbericht, Umweltbericht, ect.
- Behandlung der Anregungen per Beschluss.
- Mitteilen des Ergebnisses.
- Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss.
- Genehmigungsverfahren.
- Inkrafttreten der Bauleitplanung.
- Bekanntmachung der Rechtsverbindlichkeit bzw. der Rechtswirksamkeit.
Je nach Art des Verfahrens können sich vorgenannte Schritte wiederholen bzw. entfallen, (z.B. bei Änderungen, vereinfachten Verfahren, …)
Das Raumordnungsverfahren
Das Raumordnungsverfahren (ROV) gehört zu den klassischen Instrumenten der Raumordnung. Weitere Instrumente sind neben dem ROV die Landesraumordnungspläne und die Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne), das Zielabweichungsverfahren und die raumordnerische Untersagung in Deutschland. Die gesetzlichen Grundlagen bilden § 15 ROG und die Landesplanungsgesetze der Länder. Das ROV stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar (z. B. Trassenführung einer Autobahn, Errichtung großer Einzelhandelseinrichtungen, vgl. § 1 der Raumordnungsverordnung). Es klärt dabei, ob eine Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können. Das ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung, ist aber in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.
Raumbedeutsam sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG „Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel“. Raumbedeutsame Vorhaben wie beispielsweise eine Eisenbahntrasse oder ein Flughafen berühren wegen ihrer räumlichen Dimensionen und tatsächlichen Auswirkungen (Lärm, Beeinträchtigung der Umwelt, Kosten) eine Vielzahl öffentlicher und privater Belange. Sie lösen gegenüber Bauvorhaben, die auf einem einzelnen Grundstück verwirklicht werden, besondere bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Diese Belange bedürfen einer besonderen Ermittlung und Abwägung in einem formalisierten Verfahren. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in den zumeist inhaltsgleichen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie in einer Vielzahl von Fachplanungsgesetzen näher geregelt.
Der Bebauungsplan
Der Bebauungsplan (BPL) wird für ein fest umrissenes Gebiet erstellt. Der BPL entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan, laufen die Bebauungsplanziele dem FNP zuwider ist der FNP in einem eigenen Verfahren zu ändern. (Parallelverfahren)
Plangrundlage für den BPL ist die aktuelle Flurkarte. Darin festgelegt sind Lage der Grundstücke, Straßen und Wege sowie die Anforderungen, die ein Bauherr erfüllen muss, damit die geplante bauliche Anlage genehmigt wird. So wird zum Beispiel die Zahl der Stockwerke genannt, die Art der baulichen Nutzung bis hin zu Dachneigungen, Fensterformaten und Baustoffen.
In Bebauungsplänen werden (auszugsweise) folgende Inhalte geregelt:
- Art und Maß der baulichen Nutzung
- Bauweise
- Überbaubare Grundstücksflächen
- Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sportanlagen
- Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
- Besonderer Nutzungszweck von Flächen
- Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind
- Versorgungsflächen
- Örtliche Verkehrsflächen
- Flächen für Abfall- und Abwasserbeseitigung
- Flächen für Landwirtschaft und Wald
Die vollständige Auflistung finden Sie im BauGB.
Jeder Bebauungsplan besteht mindestens aus:
- Begründung (Erläuterung der Ziele des BPL)
- Plandarstellung (Bebauungsplan) mit der erforderlichen Zeichenerklärung
- und Festsetzungen.
Je nach Verfahren können weitere Unterlagen zum Bestandteil eines Bebauungsplanes werden. (z.B. Umweltbericht und Gutachten)
Liegt kein Bebauungsplan vor, gelten die Bestimmungen des BauGesetzbuches (BauGB) evt. erlassener Satzungen und des Flächennutzungs- u. Landschaftsplanes in dem einige Eckdaten der zulässigen Bebauung festgelegt sind. In jedem Fall sollte das Bauvorhaben mit der Stadt Straubing abgestimmt und muss von der Bauordnung genehmigt werden.
Satzungen
Neben dem Bebauungsplan können in Satzungen nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben getroffen werden. Die Satzung wird in einem geregelten Verfahren (wie Bauleitplanverfahren) aufgestellt und die betroffene Öffentlichkeit kann dazu Stellung nehmen.
Beispiele von Satzungen:
- Außenbereichssatzung
- Innenbereichssatzung
- Einbeziehungssatzung
- Stellplatzsatzung
- Werbeanlagen
- Ortsrechtssatzung
- Veränderungssperrensatzung.
Auch der Bebauungsplan und Grünordnungsplan wird mit dem Inkrafttreten zur Satzung.
Die Satzungen im Stadtgebiet Straubing sind in der Ortsrechtssammlung der Stadt zu finden.
94315 Straubing