Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

• der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt
• die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
• die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
• zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden Anwendung finden.

Konzeption inkl. Schutzkonzept
Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
Satzung des Trägers
Ausbildungsnachweise der Leitung
Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
Mietvertrag
Überlassungsvertrag
Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
Betreuungsvertrag